AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Petida GmbH (im Folgenden: Verkäufer) an Käufer im Sinne von §1 Absatz 4 dieser Allgemeinen Bedingungen.

(2) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Die Produktdarstellungen des Verkäufers im Internet und die Aufstellung der Waren in Geschäften sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Kauf von Waren im Online-Shop des Verkäufers erfolgt der Vertragsschluss wie folgt:
a) Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen wird der Käufer darauf hingewiesen, alle eingegebenen Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, bevor er über die Schaltfläche “zahlungsflichtig bestellen” ein verbindliches Angebot beim Verkäufer abgibt. Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
b) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 3 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Käufer die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Käufer keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
c) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von Ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail- Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(4) Bei Kauf der Waren des Verkäufers in einem Geschäft kann der Käufer ein verbindliches Kaufangebot durch Vorlage der Ware an der Kasse abgegeben. Die Annahme des Kaufangebots erfolgt in diesem Fall durch das Abkassieren der Ware.

§ 3 Preise

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

(2) Bei Bestellung von Waren im Online-Shop des Verkäufers gelten die Preise inklusive Liefer- und Versandkosten innerhalb in Deutschland.

§ 4 Zahlung/ Vorleistungspflichten

(1) Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(2) Der Käufer hat seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises entweder per Vorkasse, PayPal, Kreditkartenzahlung oder Sofortüberweisung nachzukommen. Hat der Verkäufer der Abwicklung mittels Rechnung zugestimmt, sind die Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, erfolgt eine Bearbeitung der Aufträge nur gegen Vorkasse.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Für Verbraucher gilt:
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Warenlieferung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzan- sprüchen unser Eigentum. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Für Unternehmer gilt:
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Warenlieferung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen, solange er nicht im Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(5) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben des Verkäufers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung und öffentliche Anpreisungen.
b) Werden Pflege- oder sonstige warenbezogenen Anweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung
c) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 7 Rücksendungen

(1) Rücksendungen werden nur dann angenommen, wenn diese vorab per E-Mail oder über das auf der Homepage des Verkäufers bereitstehende Widerrufsformular angekündigt wurden.

(2) Der Käufer ist für die richtige und angemessene Verpackung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung. Bei einer Rücksendung haftet der Verkäufer weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe bzw. Umtausch ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben
hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(2) Für Schäden, die durch diese Personen nur leicht fahrlässig verursacht wurden, haftet der Verkäufer nur, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

(3) Die Haftung ist allgemein auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn der Verkäufer handelte vorsätzlich.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Vertraulichkeit / Gewerbliche Schutzrechte

(1) Der Käufer verpflichtet sich, ihm bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Verkäufers vertraulich zu behandeln und alle Mitarbeiter und Dritte, die mit der Durchführung des jeweiligen Auftrags betraut sind, auf Anforderung durch den Verkäufer entsprechend zu binden.

(2) Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, gewerbliche Schutzrechte, gleich welcher Art, an den vom Verkäufer erbrachten Leistungen zu wahren und bei ihm bekannt gewordenen möglichen Verstößen den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.